Folgende Beschlüsse hat der 7. Jugendstadtrat während der neunten Jugendstadtratsitzung am 17.05.2010 verabschiedet:
Der Jugendstadtrat begrüßt im Sinne der Generationengerechtigkeit die Bemühungen der Stadt Solingen mit dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept (2010 bis 2013) 45 Millionen Euro einzusparen mit folgenden Einschränkungen:
Einstimmig angenommen
Der Jugendstadtrat lehnt die Schließung des Heidebades ab. Der Jugendstadtrat fordert die Stadt Solingen auf einen geeigneten Träger, der ehrenamtliches Engagement im und um das Bad fördert und ermöglicht, zu finden und zu unterstützen. Der Jugendstadtrat fordert die Erschließung neuer Einnahmequellen, wie die Schaffung kommerzieller Angebote im Bad (z.B.: Catering, Wellnessangebote und Events), die Gewinnung von Sponsoren und die Vermarktung des Namens des Bades. Der Jugendstadtrat folgt dem Vorschlag der Verwaltung zur Aufgabe des Hallenbades Vogelsang unter der Voraussetzung, dass das Heidebad erhalten bleibt.
Dafür: 12 Dagegen: 1 Enthaltungen: 0
Der Jugendstadtrat lehnt die Schließung der Notschlafstelle „die 10" am Standort Hermannstrasse ab, da diese niederschwellige Einrichtung für obdachlose Jugendliche unverzichtbar ist.
Dafür: 12 Dagegen: 1 Enthaltungen: 0
Der Jugendstadtrat lehnt Kürzungen im Solinger ÖPNV auf allen Linien ab 19.00Uhr ab. Der Jugendstadtrat begrüßt Überlegungen den 10-Minuten Takt auf den Hauptlinien (681, 682, 683, 684) außerhalb der Stoßzeiten in einen 15-Minuten Takt umzuwandeln.
Dafür: 10 Dagegen: 2 Enthaltungen: 1
Der Jugendstadtrat schlägt folgende Einsparungen vor:
- Abschaffung der zentralen Heizungssteuerung von städtischen Gebäuden (z.B. Schulen) und Umstellung auf energiesparende individuelle Steuerung
- Einführung eines Jobtickets für Beschäftigte und Nichtbeschäftigte der Stadt Solingen um die Einnahmen der Stadtwerke zu erhöhen, den ÖPNV stärker auszulasten und frei werdende Parkflächen kommerziell zu nutzen
- Überprüfung der Nutzdauer von Ampelanlagen in der Nacht
- Überprüfung der Nutzdauer von Beleuchtung von Straßen, Plätzen und städtischen Gebäuden
- Längerfristige Umrüstung von Beleuchtungs- und Ampelanlagen auf LED-Birnen
- Drastische Erhöhung der Automatensteuer
- Förderung der Eigeninitiative zum Erhalt und zur Renovierung von Spiel- und Grünflächen von Eltern und Anwohnern
- Längerfristiger Austausch der Fahrzeugflotte der Stadt Solingen durch sparsamere und leistungsschwächere Modelle
- Kommerzielle Nutzung von Namensrechten der Stadt Solingen
- Schaffung einer kostensparenden Ausschußstruktur zur Einsparung von Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen
Dafür: 11 Dagegen: 1 Enthaltungen: 1
Der Jugendstadtrat fordert alle Solinger Rats- und Ausschußmitglieder auf, auf einen Teil ihrer Sitzungsgelder zu verzichten, um so ein eigenes Zeichen zum Sparen zu setzen
Einstimmig angenommen
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